Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24969
OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21 (https://dejure.org/2022,24969)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.06.2022 - 6 A 193/21 (https://dejure.org/2022,24969)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2022 - 6 A 193/21 (https://dejure.org/2022,24969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,24969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, AMG § 4 Abs. 22, AMG § 52a, SächsHKaG § 14 Abs. 1
    Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

    Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    3 St 4/89">NJW 1990, 786; NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

    Dies reicht für die Annahme einer überproportionalen und das Äquivalenzprinzip verletzenden Inanspruchnahme des Klägers nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 48 unter Verweis auf VG Gießen, Urt. v. 24. September 2003 - 8 E 2022/01 -, juris Rn. 34).

    Die Privilegierung von Krankenhausapotheken bei der umsatzbezogenen Beitragserhebung ist ebenfalls vom Satzungsermessen der Beklagten gedeckt und nicht gleichheitswidrig (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Einzelne Mitglieder dürfen im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig belastet werden (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2015 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 18 = GewArch 2017, 193 f.).

    Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 8 B 38.11 -, juris Rn. 5; vgl. zum Gedanken der Solidargemeinschaft auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17; BayVGH Urt. v. 30. März 1992 - B 91.01256 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, juris Rn. 17; Urt. v. Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20) hat unter Änderung der vom Kläger angeführten Entscheidung der Vorinstanz (NdsOVG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 28) die Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen wegen der insgesamt gewerblichen Tätigkeit eines gewerbesteuerbefreiten Krankenhausträgers, der zugleich gewerbesteuerpflichtig eine Cafeteria betrieb, unter Zugrundelegung der Kenndaten des Gesamtbetriebs bejaht.

  • OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

    Glücksspielrecht; Erlaubnis

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde sowie die Darlegung, warum sie entscheidungserheblich ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - 6 A 617/20 - juris Rn. 19; st. Rspr.).

    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist dagegen zu bejahen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Berufungs- oder Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 -, NVwZ 2008, 1115, 1117 Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 19).17 Die Klärung der ersten vom Kläger aufgeworfenen Frage.

  • VGH Bayern, 30.03.1992 - 21 B 91.01256
    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Der Rohertrag aus dem Einzelhandelsumsatz wird zu einem nicht unerheblichen Teil durch eine personalintensive und daher eher kostspielige Beratungstätigkeit aufgezehrt, soweit es sich nicht um nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und Produkte des Randsortiments, wie Babynahrung und -pflegemittel sowie Kosmetikbedarf und um Umsätze aus der Belieferung ärztlicher Praxen mit einer niedrigeren Handelsspanne handelt (vgl. BayVGH, Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 23; VG Bayreuth, Urt. v. 1. März 2005 - B 1 K 04.139 -, juris Rn. 33).

    Die Beklagte bewegt sich noch innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn sie unter dem Gesichtspunkt einer typisierenden Gerechtigkeit und im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung bei der Beitragsbemessung sämtliche Umsatzarten gleich behandelt (vgl. BayVGH, Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll (BVerwG, Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19.05 - , juris Rn. 21 = BVerwGE 125, 384).

    Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (BVerwG, Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19.05 -, juris Rn. 21 = BVerwGE 125, 384).

  • OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

    Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    b) Soweit der Kläger eine Verletzung des Äquivalenzprinzips sowie des Gleichheitssatzes mangels Differenzierung zwischen Vertriebsformen rügt, hat sich der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem den Beitrag des Klägers für das Jahr betreffenden Verfahren mit Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 - (juris Rn. 25 bis 39) mit sämtlichen hier erneut vorgebrachten Argumenten befasst und Folgendes ausgeführt:.

    Der Kläger übersieht dabei, dass der Senat die Frage, soweit er sie für entscheidungserheblich hielt, durchaus in seinem Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 - (juris Rn. 25 ff.) im verneinenden Sinn beantwortet hat.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Eine solche rechtswahlneutrale Ausgestaltung bildet zwar ein legitimes Ziel bei der Abgabenerhebung, daneben können aber auch andere Ziele verfolgt werden, wenn hierfür ein hinreichender sachlicher Grund vorliegt (vgl. für das Einkommensteuerrecht: BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 -, juris Rn. 71 ff., 96).
  • BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

    Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11 -, juris Rn. 70).
  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist dagegen zu bejahen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Berufungs- oder Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 -, NVwZ 2008, 1115, 1117 Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 19).17 Die Klärung der ersten vom Kläger aufgeworfenen Frage.
  • BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

    Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21
    Ob hier, wie der Kläger unter Verweis auf die zu Wasser- und Abwassergebühren bzw. -beiträgen ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 1. August - 8 C 112.84 -, juris Rn 21 = NVwZ 1987, 231; Beschl. v. 19. September 1983 - 8 N 1.83 -, juris Rn. 9 , juris = BVerwGE 68, 36) meint, der Grundsatz der Typengerechtigkeit verletzt ist, weil mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle nicht dem "Typ" des allein im Einzelhandel tätigen und nach § 2 BeitrO beitragspflichtigen Apothekeninhabers entsprechen, bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

    Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf;

  • BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93

    Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen

  • BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum

  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

    Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

    Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK;

  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

    Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des

  • BVerwG, 06.03.2013 - 6 B 47.12

    Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für

  • BVerwG, 02.08.1960 - VII B 54.60
  • BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

    Vereinbarkeit von Satzungsrecht mit der Handwerksordnung und dem Grundgesetz im

  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

    Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des

  • BVerwG, 28.11.2019 - 8 B 58.19

    Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 5 A 346/06

    Verstoß einer berufsständischen Beitragsordnung gegen das verfassungsrechtliche

  • VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01

    Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag -

  • VG Würzburg, 26.01.2009 - W 7 K 08.837

    Kammerbeitrag; Bemessung nach Apothekenumsatz; Gleichheitsgrundsatz;

  • VG Bayreuth, 01.03.2005 - B 1 K 04.139
  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke;

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

    Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09

    Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1;

  • BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

    Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip;

  • EuGH, 28.06.2012 - C-7/11

    Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 - 5 S 17.20

    Zum Widerruf der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis einer Arzneimittelfirma

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06

    Berechnung eines von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrags

  • OVG Sachsen, 03.12.2019 - 3 A 779/18

    Wohngeld; Amtsermittlung; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel;

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99

    Besetzungsrüge; Einzelrichter; Geschäftsverteilung; Negativevidenz; Verhinderung;

  • OVG Sachsen, 29.09.2014 - 3 A 273/14

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung, Verschulden des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht